Wer unterschrieb den einigungsvertrag 31 august 1990

Es dauerte nur zwei Monate, um die 45 Artikel, drei Anhänge und ein Memorandum auszuhandeln, aus denen der umfassende Vertrag über die deutsche Einigung besteht, der zwischen den beiden deutschen Staaten vereinbart wurde. Die erste Gesprächsrunde fand am 6. Juli 1990 statt. Die Debatten waren heftig, und manchmal schienen die Gespräche zu kollabieren. Unterdessen wurde auch in Westdeutschland diskutiert. Die anschließende wirtschaftliche Umstrukturierung und der Wiederaufbau Ostdeutschlands führte zu erheblichen Kosten, insbesondere für Westdeutschland, das große Summen in Form des Solidaritätszuschlags für den Wiederaufbau der ostdeutschen Infrastruktur bezahlte. Peer Steinbrück wird 2011 in einem Interview mit den Worten zitiert: „Über einen Zeitraum von 20 Jahren hat die deutsche Wiedervereinigung 2 Billionen Euro gekostet, das sind durchschnittlich 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wir müssen uns also fragen: „Sind wir nicht bereit, ein Zehntel davon über mehrere Jahre für die Einheit Europas zu zahlen?“ [52] Die gesetzliche Regelung stellt jedoch eine schwere Belastung für die Beschwerdeführer dar. Wäre die Deutsche Demokratische Republik weiter bestehen, hätten ihre Arbeitsverhältnisse ihren Lebensunterhalt wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad gesichert. Rechtlich gab es weder eine beschäftigung auf Lebenszeit noch einen kündigungsschutz, der gerichtlich durchgesetzt werden konnte, aber das Arbeitsrecht war darauf ausgelegt, Entlassungen zu vermeiden (vgl.

Nägele, Der Betriebs-Berater 1990, Beilage 9, S. 1), und in der Praxis scheint der Schutz der Arbeitsplätze eindeutig Vorrang vor Wirksamkeitserwägungen zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, warum der öffentliche Dienst überbesetzt war. Im Rahmen der Stadtplanung stellte die Wiedervereinigung Berlins neben einer Fülle neuer Möglichkeiten und der Symbolik der Wiedervereinigung zweier ehemals unabhängiger Nationen zahlreiche Herausforderungen dar. Die Stadt wurde massiv saniert, was das politische, wirtschaftliche und kulturelle Umfeld von Ost- und Westberlin einbezieht. Die „Scar“ der Mauer, die direkt durch das Herz der Stadt führte[73], hatte jedoch Folgen für das städtische Umfeld, mit dem sich die Planung noch auseinandersetzen muss. Trotz Planungsbemühungen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. [Zitat erforderlich] Der rund 900 Seiten seitige Einigungsvertrag geregelte die Übertragung der politischen und rechtlichen Systeme der Bundesrepublik auf die DDR. Die Bestimmungen betrafen unter anderem Parlament, Justiz, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Verkehr und Telekommunikation.

Berlin wurde wieder zur Hauptstadt gemacht, und am 3. Oktober ein Feiertag: der Tag der Deutschen Einheit. Zeitgleich mit dem Einigungsvertrag trat das Staatsgründungsgesetz in Kraft. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden zu neuen Bundesländern. „Die Form der Vereinigung ist gefunden“, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei der Zeremonie am 3. Oktober 1990. „Jetzt muss es mit Inhalt und Leben gefüllt werden.“ Am 31. August 1990 unterzeichneten die Unterhändler aus Ost und West den Einigungsvertrag. Sie geregelte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Als schließlich der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet wurde, wurde beschlossen, den schnelleren Prozeß von Artikel 23 anzuwenden.

Damit stimmte die DDR dafür, sich aufzulösen und Westdeutschland als fünf neue Staaten beizutreten, und der Bereich, in dem das Grundgesetz in Kraft war, wurde einfach auf sie ausgedehnt. [27] Während also die Bundesrepublik als Ganzes rechtlich der Bundesrepublik beigetreten ist, sind die Bestandteile Ostdeutschlands als getrennte Staaten in die Bundesrepublik eingetreten.